Der CSU scheint jedes Mittel recht zu sein, um die Bürger ausspionieren zu wollen. Das bayerische Innenministerium, das aktuell von Horst Seehofer von der CSU geführt wird, scheint dabei keine Grenzen zu kennen.
Der Minister soll sich schon seit längerem massiv für die Einführung der unbegrenzten Vorratsdatenspeicherung und gegen die Verschlüsselung des Datenverkehrs im Internet einsetzen und dem unbegrenzten Einsatz von Drohnen durch die deutschen Sicherheitsbehörden zwecks jederzeitiger anlassloser und unbegrenzter Überwachung der Bürger scheint er auch nicht abgeneigt zu sein.
Die neueste Forderung des Innenministeriums in Bayern ist nun, dass sich alle, die E-Mail-Dienste oder Messenger nutzen wollen, zuerst bei den Anbietern mit Name, Anschrift und Geburtsdatum registrieren und ihre Identität mittels Verifizierung per Ausweis nachweisen sollen.
Ja, Sie haben richtig gelesen!
Der Daten-Gau wird kommen…
Dieses Vorhaben dürfte für Google, Apple, Facebook und WhatsApp, GMX, Yahoo, ebay, Amazon, Datenhändler, wie die Deutsche Post (DPAG), die Deutsche Telekom (DTAG), Kreditauskunfteien und Wirtschaftsinformationsdienste, wie die Schufa, Creditreform, Bürgel und besonders Arvato und viele andere ein FEST sein. Bekommen sie doch so mit staatlicher Unterstützung auf einfachste Weise und völlig kostenlos die begehrten Ausweisdaten der Bürger und der Datenschutz wird völlig vernichtet. Die Verknüpfung all dieser Daten würde sie noch wertvoller machen. Und was würden sie erst die vielen Hacker über dieses Angebot an Daten freuen!
Aber auf diese Idee kommen die Politiker ja natürlich nicht. Es wäre jedenfalls für die meisten Bürger in Deutschland das Ende der anonymen digitalen Kommunikation. Denn was nutzen dem Bürger die deutschen Datenschutzbestimmungen, wenn die Daten mit einfachsten Möglichkeiten ins Ausland gebracht werden können und dort keinerlei oder nur wenigem Datenschutz unterliegen und der deutsche Datenschutz dort niemanden interessiert?
Natürlich rechtfertigt das Innenministerium in Bayern seine Forderung mit allen möglichen Argumenten. Natürlich ist der Schutz der Bürger wichtig. Nur wird hierbei vergessen, dass die Politik den Behörden schon umfangreiche und hinsichtlich ihres beabsichtigten Erfolges mitunter auch zweifelhafte Befugnisse verschafft haben.
Wann hört diese offensichtliche Regulierungswut und profilierungssüchtige Aktionismus der Politiker endlich auf??? Es geht nicht darum, die gesamte Politik infrage zu stellen, aber mehr Augenmaß kann man erwarten.
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