In der Zeit von September bis Dezember erhalten die meisten Mieter ihre Betriebskostenabrechnungen. Seit Jahren wird der Beginn der Heizperiode von den Versorgungsunternehmen zu einer Erhöhung der Preise für Gas, Öl und Strom genutzt. Jede […]
Seit der Mietrechtsreform im Jahre 2001 beträgt die Frist für Kündigungen des Mietvertrages durch den Mieter drei Monate. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) gilt die dreimonatige Kündigungsfrist jedoch nicht für sogenannte Altmietverträge, d. h. […]
Kündigungsfristen Nach langer Diskussion ist am 01.Juni 2005 das Gesetz über die verkürzten Kündigungsfristen für Altmietverträge in Kraft getreten. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) konnten bislang Mieter mit Verträgen, die vor dem 01.September 2001 […]
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH): Umlage der Kosten für die Öltankreinigung auf den Mieter ist zulässig. Erneut hat sich der BGH mit einer Frage aus dem Recht der Betriebskosten befasst. Der BGH musste mit der […]
Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH): Der Vermieter darf die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der Kostenposition „Versicherungen“ abrechnen. Mit der nachfolgend dargestellten Entscheidung musste sich der BGH mit der Frage befassen, ob […]
Nach wie vor beherrschen die Themen Betriebskosten und Renovierung die mietrechtlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH). Zwei Entscheidungen hierzu können für Sie von besonderem Interesse sein: In den allermeisten Betriebskostenabrechnungen werden die Betriebskosten nach der Wohnfläche […]
Der Herbst ist die Zeit der Betriebskostenprüfungen in den Mieterschutz-Vereinen. Viele Mieter erhalten in dieser Zeit ihre Heiz- und Betriebskostenabrechnungen, da die Abrechnungsfrist des Vermieters für das vorangegangene Kalenderjahr zum 31. Dezember des laufenden Jahres […]
Der Sachverhalt Eine katholische Kirchengemeinde hatte eine 3-Zimmer-Wohnung an die Küsterin der Gemeinde vermietet. Die Mieterin zahlte im Februar und April des laufenden Jahres keine Miete. Nach einer Mahnung vom 14. August im Jahr kündigte […]
Der Sachverhalt Die Mieter und Eheleute sind seit September 2015 rechtskräftig geschieden. Nach der Trennung im September 2013 zog der Ehemann aus der 2011 zusammen gemieteten Wohnung aus. Die Ehefrau blieb dort mit den Kindern. […]
Der Sachverhalt Die Mieterin eines Mehrfamilienhauses beleidigt innerhalb von drei Tagen ihre Nachbarn, wirft Gegenstände wie Knochen, Tonscherben, Erde, Salatblätter, Federn und Grünabfälle auf die Terrasse des unter ihr wohnenden Mieters und verursacht nachts Lärm […]
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